KREFELD. Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern eine Verbesserung von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Transparenz im kommunalpolitischen Geschehen. Dazu haben die JuLis einige konkrete Vorschläge erarbeitet.
Der JuLi-Kreisvorsitzende Dennis BYRSKI erklärt: “Um interessierten Bürgern einen besseren Einblick in die Arbeit der verschiedenen kommunalen Gremien bieten zu können, sollten zunächst die relevanten öffentlichen Informationen, wie Anträge und Verwaltungsvorlagen, im Vorfeld von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschüssen im Internet frei zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für die Protokolle der öffentlichen Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen: sie sollten von der Verwaltung der Stadt Krefeld möglichst zeitnah nach den Sitzungen und nicht erst nach Monaten im Internet bereitgestellt werden. So kann jeder Bürger lesen, was tatsächlich gesagt wurde.”
“Des Weiteren sollten Stadtratssitzungen per Video-Livestream im Internet übertragen werden. Den Jungen Liberalen ist durchaus bewusst, dass zum Schutz der Persönlichkeitsrechten alle Mitglieder des
Stadtrats zustimmen müssen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die Mitglieder des Stadtrates sich dieser Überlegung anschließen werden, da es nur in ihrem Interesse sein kann, wenn die Krefelder Politik einfach und direkt erleben können.”, erklärte BYRSKI weiter.
“Zuletzt regen wir JuLis wiederholt die Durchführung eines Bürgerhaushaltes in den Haushaltsberatungen an.”, ergänzt BYRSKI. “In diesem Rahmen könnte über ein frei zugängliches Online-Forum eine Prioritätsliste der Bürger für Einsparungen und Ausgaben erstellt und mit den Haushaltsplanungen verglichen werden.”
Abschließend erklärte BYRSKI: “Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass von allen Seiten eine realistische Erwartungshaltung eingenommen werden sollte. Bürgerbeteiligung muss sich entwickeln. Deshalb ist das Hauptziel eine langfristige Einbindung in das kommunalpolitische Geschehen und kein kurzfristiger Einmaleffekt.”