Wir bekennen uns zum Euro und stehen für Solidarität im europäischen Raum. Allerdings sprechen wir uns gegen eine Ausweitung von gemeinschaftlicher Schuldenhaftung in Europa aus, sei es durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds, da dadurch starke Fehlanreize in der Haushaltskonsolidierung geschaffen werden. Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien müssen konsequenter sanktioniert werden. Darüber hinaus darf bei der Bemessung des Defizits keine Ausgabenposition ausgenommen werden. Wir fordern die Möglichkeit, dass Länder die Eurozone verlassen können. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist von uns nur als zeitweilige Maßnahme akzeptiert worden. Er muss auslaufen. Bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode des Europäischen Parlaments müssen Regelungen hierfür geschaffen werden. In diesem Zuge ist auch eine Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Der Europäische Fiskalpakt muss verteidigt und durchgesetzt werden. Seine vollständige Implementierung in nationales Recht ist unbedingte Voraussetzung für eine Teilnahme am Europäischen Stabilitätsmechanismus. Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des Fiskalpakts sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Wir halten einen vollständigen Zahlungsstopp von EU-Geldern, einen Stimmrechtsentzug im Ministerrat und in letzter Konsequenz den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Euro für sinnvoll und notwendig.
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