KREFELD. Die Jungen Liberalen Krefeld (JuLis) fordern die Krefelder Stadtverwaltung auf, einen überarbeiteten, generationengerechten Haushalt vorzulegen. Alle Krefelder Parteien müssen den Mut haben, finanzielle Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und den bestehenden Schuldenberg abzubauen. Nur so kann Krefeld auch in Zukunft – für die heutige Jugend – lebenswert bleiben.
Dazu der JuLi-Kreisvorsitzende Dennis BYRSKI (23): „Heute schon an morgen denken. Das sollte die Devise der Krefelder Haushaltsberatungen sein. Deshalb geben wir uns nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt zufrieden. Ziel der Krefelder Politik muss der Abbau der Altverschuldung sein. Erste Schritte sollten dabei bis 2014 möglich sein. Denn Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die Chancen meiner Generation mindestens so groß sein müssen, wie die der heutigen und vergangenen Generationen.“
„Dies heißt konkret: Bei zurückgehender Bevölkerung und steigenden Schulden, werden die Zinszahlungen, einen Erhalt aller städtischen Leistungen langfristig immer schwieriger machen. Wenn wir allerdings jetzt sparen, kann ein gleichbleibendes Niveau gewährleistet werden. Deshalb unterstützen wir eine Kürzung der Gesamtausgaben um ein Prozent. Mittelfristig müssen auch alle vertraglichen Leistungen überplant werden. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Pflichtausgaben effizienter gestaltet werden können. Die natürliche Personalfluktuation sollte zu diesem Zweck intensiv genutzt werden. Dass einige städtische Aufgaben und Verwaltungsvorgänge dann länger dauern oder ganz wegfallen, ist ein akzeptables Übel.“
„Dabei haben verschiedene Parteien vernünftige Vorschläge gemacht, die nun gebündelt werden sollten. Deshalb sind neben der globalen Kürzung um ein Prozent, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer, der Verzicht auf die Erstausstattung beim Kaiser-Wilhelm-Museum, der Verzicht auf die Ostwallumgestaltung, die Optimierung der Parkraumbewirtschaftung, die Einführung einer Winterdienstgebühr und weitere Privatisierungsmaßnahmen sinnvoll. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist allerdings angesichts des zu erwartenden Wirtschaftsabschwungs in den nächsten Jahren und dem Wettbewerb zwischen den Kommunen geradezu absurd!“, ergänzt BYRSKI.