Vereinte Nationen


Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend erreicht werden. Daher fordern wir einige strukturelle Veränderungen. Bei den Reformen wollen wir vor allem beim UN-Sicherheitsrat ansetzten. Dieser soll 20 Mitglieder umfassen, davon zwölf ständige Mitglieder. Das Vetorecht einzelner ständiger Mitgliedsländer muss abgeschafft werden. Stattdessen müssen mindestens fünf Mitglieder mit „Nein“ stimmen, um eine mit absoluter Mehrheit getroffene Entscheidung zu stoppen. Die Europäische Union soll einen gemeinsamen, ständigen Sitz anstreben. Jeder von einer Entscheidung des Sicherheitsrats betroffene Staat kann den Internationalen Gerichtshof anrufen, der eine umfassende richterliche Kontrolle garantiert und Resolutionen verwerfen sowie einstweiligen Rechtsschutz gewähren kann. Die Generalversammlung erhält das Recht, jede Entscheidung des Sicherheitsrats politisch zu überprüfen und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder abzulehnen. Für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung einer Sicherheitsratsresolution müssen ein Sechstel der Mitglieder das Begehren unterstützen. Kommt die notwendige Mehrheit zustande, ist erforderlichenfalls eine Sondersitzung einzuberufen. Damit die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates im Ernstfall zügig umgesetzt werden können, soll eine ständige Eingreiftruppe der Vereinten Nationen geschaffen werden. Ihr Oberkommandeur soll der UN-Generalsekretär, mit Unterstützung eines Generalstabes, sein.


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