Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass politische Kompetenzen möglichst auf der niedrigsten Ebene angesiedelt sein sollen. Erst wenn diese Ebene mit der Erfüllung einer Aufgabe beziehungsweise mit der Lösung eines Problems überfordert ist, soll sie an die nächsthöhere Ebene übergehen. Es gilt die Reihenfolge: Individuum, zivile Zusammenschlüsse, Kommune, Kreis, Land, Bund, Europäische Union, Vereinte Nationen. Aus unserer Sicht ist die unbedingte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ein enorm wichtiges Kriterium eines funktionierenden Staates. In diesem Sinne fordern wir die Stärkung des Instruments der Subsidiaritätsrüge in der EU zur konsequenteren Umsetzung des Prinzips auf europäischer Ebene.
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