Bürgerrechte


Sicherheit ist für uns kein Selbstzweck. Sie muss in erster Linie das Ziel haben, die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Wenn einzelne Maßnahmen jedoch Freiheiten mehr einschränken als verteidigen, lehnen wir diese ab. Dazu gehört alles, was Bürger pauschal unter Generalverdacht stellt oder die Privatsphäre unverhältnismäßig verletzt. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, der große Lauschangriff, die Inhalte des Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes, Videoüberwachung, biometrische Daten in Pässen, das Flugastdatenabkommen sowie das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA und Nacktscanner an Flughäfen zählen beispielsweise zu diesen Maßnahmen, die wir verhindern beziehungsweise wieder abschaffen wollen. Eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und personelle Präsenz vor Ort müssen immer Vorrang vor der Einführung neuer Befugnisse haben.


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