Die Junge Union Krefeld und die Jungen Liberalen Krefeld nehmen die Reaktion der Stadtverwaltung auf den Prüfvermerk zur Krefelder Haushaltsplanung zur Kenntnis. Dass sich die Verwaltung erstmals öffentlich mit der Kritik auseinandersetzt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die inhaltliche Erwiderung zeigt jedoch vor allem eines: Die zentralen Kritikpunkte bleiben bestehen. Die Verwaltung konzentriert sich in ihrer Stellungnahme nahezu ausschließlich auf einzelne Detailfragen. Auf die entscheidenden Fragen zur Qualität der Haushaltsplanung und zur Finanzkommunikation gibt sie hingegen keine überzeugenden Antworten.
Beteiligungsberichte und Gesamtabschlüsse: Die Stadt erklärt, sie sei nach einer Gesetzesänderung nicht mehr verpflichtet gewesen, Beteiligungsberichte aufzustellen. Dabei verschweigt sie jedoch einen entscheidenden Umstand.Wie der Gutachter in seiner Stellungnahme klarstellt, entfällt diese Pflicht nur dann, wenn stattdessen Gesamtabschlüsse erstellt werden. Gerade diese Gesamtabschlüsse hat die Stadt Krefeld seit 2021 jedoch nicht mehr vorgelegt. Damit greift die Erwiderung der Verwaltung aus unserer Sicht zu kurz.
Fehlende Ist-Zahlen im Haushaltsvorbericht: Auch bei den Beteiligungsergebnissen für das Jahr 2023 beantwortet die Verwaltung nicht die eigentliche Kritik. Niemand hat bestritten, dass entsprechende Zahlen im Jahresabschluss veröffentlicht wurden. Kritisiert wurde vielmehr, dass diese Ist-Zahlen im Vorbericht des Haushaltsplans – anders als in den Vorjahren – nicht dargestellt wurden. Genau auf diesen Punkt geht die Verwaltung nicht ein.
Planungsunsicherheit bei den Beteiligungen: Ebenso bleibt die Verwaltung eine Antwort auf die eigentliche Aussage des Gutachtens schuldig. Die Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Höhe der Zahlungen der Beteiligungen, sondern gegen die erheblichen Abweichungen zwischen den geplanten und den tatsächlich erzielten Ergebnissen. Gerade diese Plan-Ist-Abweichungen stellen ein wesentliches Risiko für die Belastbarkeit der Haushaltsplanung dar und werfen Fragen hinsichtlich der Realisierbarkeit des Globalen Minderaufwands auf. Auf diesen Punkt geht die Verwaltung überhaupt nicht ein.
Nebensächlicher Fehler ändert nichts an der Grundaussage: Richtig ist, dass der Gutachter einen Fehler hinsichtlich der Zuordnung eines Darlehens zwischen SWK und KBK einräumt. Gleichzeitig stellt er ausdrücklich klar, dass dieser Punkt an seiner eigentlichen Kritik nichts ändert. Entscheidend sei gewesen, dass Vermögenswerte in erheblichem Umfang auf städtische Beteiligungen übertragen wurden und sich dadurch der unmittelbaren fiskalischen Kontrolle des Rates entziehen. Diese grundsätzliche Aussage wird von der Verwaltung nicht widerlegt.
Die eigentlichen Fragen bleiben offen. Aus unserer Sicht wirft die Reaktion der Verwaltung deshalb neue Fragen auf.
Wer Transparenz schaffen möchte, sollte die zentralen Kritikpunkte beantworten und nicht die öffentliche Debatte auf einzelne Nebenaspekte verengen. Der Gutachter hält trotz eines eingeräumten Detailfehlers an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Genau diese Kritik erwarten wir von der Verwaltung inhaltlich beantwortet. Für uns geht es um die Frage, ob der Krefelder Haushalt auf realistischen Annahmen basiert und Rat sowie Öffentlichkeit vollständig informiert werden.
Die Junge Union Krefeld und die Jungen Liberalen Krefeld werden sich weiterhin für eine transparente, nachvollziehbare und solide Haushaltspolitik einsetzen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht Krefeld eine offene Debatte über Chancen und Risiken der Haushaltsplanung, nicht die Verlagerung der Diskussion auf Randaspekte.