Private Daten müssen besser geschützt werden. Dazu müssen Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn ihre Sicherheitsanforderungen es wegen Fahrlässigkeit zulassen, dass Dritte auf Nutzerdaten zugreifen. Außerdem muss ein Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Der Staat darf auch keine Gesetze erlassen, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden zu überwachen oder zu speichern. In der Europäischen Union brauchen wir Datenschutz auf hohem Niveau. Dazu braucht es endlich ein europäisches Datenschutzabkommen. Die EU muss auf dieser Grundlage auch auf eine internationale Datenschutzvereinbarung zum Schutz ihrer Bürger hinwirken. Programme zur digitalen Überwachung von EU-Bürgern wie Tempora aus Großbritannien müssen im Rahmen der bestehenden Verträge wirksam unterbunden werden. Gegenüber den US-Überwachungsprogrammen muss die EU auf internationaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Ebenso müssen das Fluggastdatenabkommen und das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA gekündigt und soweit möglich abgeschafft werden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Sicherheitsbehörden lehnen wir entschieden ab.
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