Die FDP-Ratsgruppe Krefeld hat in einer aktuellen Pressemitteilung die Einführung einer sogenannten Tankprämie für Beschäftigte im „Konzern Krefeld“ ins Gespräch gebracht. Konkret soll geprüft werden, ob Mitarbeitende der Stadtverwaltung sowie der städtischen Beteiligungen einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von bis zu 1.000 Euro erhalten können, um gestiegene Mobilitätskosten abzufedern.

Hintergrund dieser Forderung ist eine bundespolitische Debatte über Entlastungen angesichts hoher Energiepreise. Bereits mit dem sogenannten Tankrabatt hatte der Staat versucht, kurzfristig auf steigende Spritpreise zu reagieren, mit gemischten Ergebnissen und erheblichen fiskalischen Kosten.

„Mit dieser Forderung befindet sich die FDP-Ratsgruppe nicht nur auf dem Holzweg, sie beschädigt damit auch ihre eigene wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit. Dieser Vorstoß wirkt nicht durchdacht und wird dem Anspruch liberaler Politik nicht gerecht.“, erklärt Paolo M. Aguilar Sanchez Vorsitzender der Jungen Liberalen Krefeld.

Darüber hinaus weisen die Jungen Liberalen auf die konkreten Folgen eines solchen Modells hin: Wenn die Stadt Krefeld eine entsprechende Zahlung für ihre eigenen Mitarbeitenden gewährt und diese perspektivisch auch auf städtische Unternehmen ausweitet, entsteht ein doppelter Effekt. Kurzfristig sinken zwar individuelle Mobilitätskosten, gleichzeitig steigen jedoch die öffentlichen Ausgaben erheblich, entweder direkt aus dem Haushalt oder indirekt über höhere Zuschüsse an kommunale Betriebe. Dadurch werden finanzielle Mittel gebunden, die an anderer Stelle fehlen, etwa für Investitionen in Infrastruktur.

Derartige Forderungen stehen im klaren Widerspruch zu der Linie, die von liberalen Gliederungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vertreten wird.