Nachdem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein die Haushaltslage der Stadt Krefeld zuletzt als „desaströs“ bezeichnet und vor einer strukturellen Finanzkrise gewarnt hat, legen die Junge Union Krefeld und die Jungen Liberalen Krefeld nun einen weiteren Schwerpunkt der Debatte offen. Auf ihrer Pressekonferenz „Ein unabhängiger Prüfvermerk zur Haushalts- und Beteiligungsstruktur der Stadt“ kommt zu dem Ergebnis, dass neben der angespannten Haushaltslage erhebliche Defizite bei Transparenz, Beteiligungscontrolling und finanzieller Steuerung bestehen. Aus Sicht der beiden Jugendorganisationen kann ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept nur auf Grundlage vollständiger Transparenz und belastbarer Daten entwickelt werden.
Der Prüfvermerk zeigt nach Auffassung der Jungen Union und der Jungen Liberalen, dass Politik und Öffentlichkeit derzeit kein vollständiges Bild über die tatsächliche Finanzlage des Konzerns Stadt Krefeld erhalten. Nach den Feststellungen des Prüfvermerkes fehlen seit mehreren Jahren Beteiligungsberichte sowie konsolidierte Gesamtabschlüsse. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Vermögenswerte und Finanzströme in städtische Beteiligungen verlagert. Das Finanzanlagevermögen der Stadt ist innerhalb eines Jahrzehnts deutlich gewachsen, während sich die Haushaltslage kontinuierlich verschlechtert hat. Der Vermerk spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen „Flucht aus dem Budget“ und stellt fest, dass wesentliche Entwicklungen außerhalb des Kernhaushalts stattfinden. Nach Einschätzung der beiden Jugendorganisationen gefährdet diese Entwicklung das Vertrauen in eine nachvollziehbare und verantwortungsvolle Haushaltsführung. Wer über Einschnitte, Konsolidierungsmaßnahmen und die Zukunft der Stadt entscheiden müsse, brauche zunächst eine vollständige und transparente Datengrundlage. Der Prüfvermerk identifiziert darüber hinaus erhebliche Plan-Ist-Abweichungen bei den städtischen Beteiligungen sowie rund 650 Auffälligkeiten im Haushaltsentwurf mit einem Bruttovolumen von rund 194 Millionen Euro, die nach Einschätzung des Wirtschaftsberaters einer vertieften Prüfung bedürfen. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg der geplanten Mittelabflüsse an städtische Beteiligungen in den kommenden Jahren.
„Die öffentliche Debatte dreht sich bislang fast ausschließlich um die Höhe des Defizits. Der Prüfvermerk zeigt jedoch, dass die eigentliche Herausforderung noch tiefer liegt“, erklärt Alexander Stierstorfer, Vorsitzender der Jungen Union Krefeld. „Bei der aktuellen Datenlage fehlt die Voraussetzung ein nachhaltiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und erst recht einen Milliardenhaushalt zu beschließen. Bevor neue Schulden gemacht werden oder weitere Einschnitte beschlossen werden, braucht Krefeld einen ehrlichen Kassensturz.“
Paolo M. Aguilar Sanchez, Vorsitzender der Jungen Liberalen Krefeld, ergänzt: „Eine seriöse Haushaltskonsolidierung beginnt mit Transparenz. Der Rat und die Bürger müssen wissen, wie die finanzielle Lage der Stadt Krefeld tatsächlich aussieht und was mit ihren Steuergeldern passiert. Nur so lassen sich politische Prioritäten nachvollziehbar setzen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ Der Prüfvermerk wirft aus Sicht der Jungen Union und der Jungen Liberalen zudem die Frage auf, ob die derzeitige Schwerpunktsetzung im Haushalt noch angemessen ist. Während die Stadt auf erhebliche Defizite zusteuert, sind Investitionen in Höhe von rund 600 Millionen Euro vorgesehen, darunter zahlreiche konsumtive Projekte. Eine erkennbare Priorisierung zugunsten von Schulen, Digitalisierung, Jugend, Infrastruktur und anderen Zukunftsaufgaben sei nicht ersichtlich.
Vor diesem Hintergrund fordern die Junge Union und die Jungen Liberalen, dass die fehlenden Datengrundlagen, wie fehlende Jahresabschlüsse von Beteiligungen und die daraus resultierenden ausstehenden Beteiligungsberichte und Gesamtabschlüsse schnellstmöglich nachgeholt werden, sowie eine umfassende Aufarbeitung der im Prüfvermerk identifizierten Auffälligkeiten sowie den Aufbau eines transparenten Beteiligungscontrollings. Die Kämmerei hat in der Vergangenheit gezeigt, dass Sie durchaus fähig ist Rückstände aufzuholen. Um die fehlenden Beteiligungsberichte und Gesamtjahresabschlüsse schnellstmöglich zu liefern brauch sie jedoch die Grundlagen: alle Jahresabschlüsse der kommunalen Eigenbetriebe der Stadt Krefeld. Mit Blick auf das anstehende HSK muss Frank Meyer hier die Grundlagen für eine politische Diskussion schaffen. Wenn absehbar ist, dass die Stadt den Rückstand kurzfristig nicht aufholen kann, muss sie handeln und trotz der damit verbundenen Kosten, externe Hilfe anfordern. Nur auf Grundlage vollständiger Daten könne ein belastbares Haushaltssicherungskonzept entwickelt werden, das Krefeld nachhaltig aus der finanziellen Krise führt. Darüber hinaus müsse die Stadt ihre Investitionen konsequent priorisieren und konsumtive Prestigeprojekte auf den Prüfstand stellen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Grundsatz gelten: Zukunft vor Prestige.
Mit der Veröffentlichung des Prüfvermerks wollen die Junge Union und die Jungen Liberalen einen Beitrag zu einer faktenbasierten Debatte über die Zukunft der Krefelder Finanzen leisten. Die finanzielle Konsolidierung der Stadt werde nur gelingen, wenn sie auf Transparenz, Ehrlichkeit und einer vollständigen Bestandsaufnahme der tatsächlichen Finanzlage aufbaue.