Die Jungen Liberalen Krefeld (JuLis) zeigen sich entsetzt über den Vorschlag von SPD und
Grünen im Stadtrat, die Hauptsatzung zu ändern, um sich größere Defizite zu können. Dieser
Plan wird mit der Notwendigkeit begründet, flexibler auf das gestiegene Haushaltsdefizit
reagieren zu können. Die JuLis lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und betrachten ihn als
unverantwortlich.
Paolo M. Aguilar Sanchez, Vorsitzender der Jungen Liberalen Krefeld, kritisiert: „SPD und Grüne
beweisen erneut, dass sie mit Geld nicht umgehen können. Dieser Umgang zeigt eindrucksvoll,
wie wichtig finanzielle Bildung gerade auch in der Politik ist.“ Die JuLis sehen in der geplanten
Änderung der Hauptsatzung keinen Weg zur Lösung der bestehenden Finanzprobleme,
sondern eine Vertiefung des haushaltspolitischen Chaos.
Besonders empört sind die JuLis darüber, dass SPD und Grüne argumentieren, die geplante
Flexibilität sei notwendig, um das Ehrenamt zu stärken. Das Ehrenamt wird hier vorgeschoben,
um einen unverantwortlichen Kurs zu rechtfertigen. Das ist nicht nur anstandslos, sondern
auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren.
Die Jungen Liberalen fordern eine klare Priorisierung der städtischen Ausgaben und eine
Rückkehr zu einer generationengerechten Finanzpolitik. Es ist eine Frage der Verantwortung
gegenüber den kommenden Generationen, nicht die Handlungsspielräume der Zukunft durch
immer höhere Defizite zu verspielen.
Die JuLis appellieren an alle Ratsmitglieder, die geplante Änderung der Hauptsatzung
abzulehnen und sich für einen nachhaltigen Umgang mit den städtischen Finanzen
einzusetzen. Es darf nicht sein, dass kurzsichtige Entscheidungen die Zukunft unserer Stadt
aufs Spiel setzen.