Wahlrecht


Wir möchten mehr Menschen, über deren Lebensbedingungen in der Politik entschieden wird, auch das Wahlrecht einräumen. Deshalb müssen alle EU-Ausländer mit Erstwohnsitz in Deutschland im Wahlrecht mit deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt werden. Nicht-EU-Ausländer sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Schließlich soll auf allen Ebenen das Wahlalter von 18 auf 16 gesenkt werden. Beim passiven Wahlrecht sollen alle Altersgrenzen inklusive des Mindestalters von 40 Jahren für Bundespräsidenten aufgehoben werden. Die starre Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen einer Partei zu Landtags- Bundestags oder Europaparlamentswahlen  ist unserer nicht mehr zeitgemäß. Wie etwa bei Kommunalwahlen in einigen Bundesländern üblich, sollen Wähler auf allen Ebenen die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste selbst verändern können. Die Transparenz des Wahlvorgangs ist für die Akzeptanz des Ergebnisses von entscheidender Bedeutung. Wir fordern daher, langfristig an der Wahl auf Papier-Stimmzetteln festzuhalten. Die Briefwahl ist eine ausreichende und bewährte Methode, die jedem die Teilnahme an der Wahl ermöglicht. Wir sprechen uns deshalb gegen die Stimmabgabe im Internet oder an Wahlautomaten aus.


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