Subventionsbremse


Zum Zweck eines ausgeglichenen und generationengerechten Staatshaushaltes wollen wir alle Subventionen, also finanzielle Unterstützungen des Staates an Unternehmen, in zwei Schritten um je fünf Prozent kürzen. Danach soll eine Maximalsumme für alle Subventionen festgelegt werden. Für neu eingeführte Subventionen soll eine Sunset-Klausel gelten, mit der jede neue Subvention regelmäßig auf dem Prüfstand kommt.


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Wir JuLis vertreten viele spannende Positionen. Einen ausgewählten Überblick über unsere wichtigsten, überraschendsten und vielleicht auch ungewöhnlichsten Themen findest Du in unserem Programmatik-Lexikon.