Hoch verschuldete öffentliche Haushalte widersprechen unserem Ideal der Generationengerechtigkeit und einer Politik mit Gestaltungsspielräumen zu jeder Zeit. Damit hohe Zinsen nicht auf Dauer wichtigen Projekten, wie zum Beispiel Investitionen in Bildung, im Wege stehen, fordern wir JuLis ein konsequentes und grundgesetzlich verankertes Schuldenverbot. Nur in besonderen Ausnahmesituationen soll ein Neuverschuldungshaushalt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden können.
NOCH MEHR POSITIONEN FINDEST DU IM PROGRAMMATIK-LEXIKON
Wir JuLis vertreten viele spannende Positionen. Einen ausgewählten Überblick über unsere wichtigsten, überraschendsten und vielleicht auch ungewöhnlichsten Themen findest Du in unserem Programmatik-Lexikon.