Öffentlicher Rundfunk


Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass alle Bürger den aufgebähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter über Zwangsbeiträge finanzieren müssen. Wer an einem Großteil der ausgestrahlten Sendeinhalte nicht interessiert ist und diese auch nicht konsumiert, soll nicht für den Medienkonsum anderer Bürger bezahlen müssen. Gerade Sendeinhalte wie die Übertragung der Fußball Champions League, Spielfilme und Unterhaltungsshows sind äußerst teuer und wären in werbefinanzierten Privatsendern deutlich besser aufgehoben. Wir fordern daher, den überwiegenden Anteil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren. Übrig bleiben sollen nur Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, nämlich “Phoenix”, “Deutschlandradio” und “Deutsche Welle”, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Alle anderen werden in die Privatwirtschaft überführt, wobei der Wegfall der anderen staatlichen Sender nicht durch die verbleibenden kompensiert werden soll. Im Internet soll sich die Betätigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks auf reine Wiedergabe über Mediatheken beschränken. Unabhängig von der Neuausrichtung des Senderangebots soll Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen und die bisherige „GEZ“ abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen die Sender frei von kommerziellen Einflüssen bleiben und deshalb ohne Werbefinanzierung auskommen. Der Rundfunkrat muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Außerdem muss dort der Anteil von Staatsvertretern auf maximal 25 Prozent heruntergefahren werden.


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