Geheimdienste


Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf bei Struktur, Arbeit und Kontrolle der Behörden. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die Sicherheit als auch für die außenpolitische Rolle Deutschlands von großer Bedeutung sind; nicht zuletzt, um nicht vollständig von unseren Partnerländern abhängig zu sein. Trotzdem müssen sich alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen an den Grundsätzen des Grundgesetzes, Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Internationale Geheimdienstkooperationen sind an sich positiv zu bewerten. Allerdings ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe eine wichtige Voraussetzung. Ein Informationsaustausch soll auch nur anlassbezogen stattfinden. Anlasslose Massenüberwachung lehnen wir generell ab, gezielte Informationsgewinnung ist für uns das Instrument der Wahl.  In diesem Sinne kommt auch der Spionageabwehr eine wichtige Rolle zu. Vor allem ist uns eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste im Sinne der Bürger ein wichtiges Anliegen. Dafür sollen unter anderem die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ausgebaut werden, wie etwa einige Rechte eines Untersuchungsausschusses sowie eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeitern. Außerdem fordern wir die Rückführung des Artikels 10 Grundgesetz in seine ursprüngliche Form, sodass bei staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre wieder uneingeschränkter Rechtsschutz herrscht. Schließlich muss die Struktur des deutschen Inlandsgeheimdienstes dringend vereinfacht werden: Die Landesämter für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sollen aufgelöst werden und im Bundesamt für Verfassungsschutz aufgehen.


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