Europa


Die Jungen Liberalen bekennen sich klar zur Europäischen Integration. Wir halten die EU für ein großartiges Projekt, das es weiter zu stärken gilt. Natürlich sehen wir aber auch Verbesserungspotenzial: So wollen wir die Rolle des demokratisch gewählten Europäischen Parlaments stärken und die EU-Kommission in eine echte und effiziente Regierung umwandeln. Außerdem sollten die Kompetenzen klarer abgegrenzt werden: Globale Themen wie Energie-, Umwelt-, Migrations-, Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik können nur gemeinsam gelöst werden, während Detailregelungen besser vor Ort entschieden werden können. Dazu gehört beispielsweise auch die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Armee, der Energieunion, sowie einer einheitlichen EU-Einwanderungspolitik. In der Wirtschaftspolitik soll sich die EU weiterhin eng an der wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaft orientieren – ein Übermaß an staatlicher Regulierung lehnen wir deshalb auch hier ab. Wir Liberalen fordern daher einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge, der die Errungenschaften der europäischen Integration langfristig sichert und ihre bisherigen Schwachstellen beseitigt. Dabei ist unsere Vision ein Europäischer Bundesstaat.


NOCH MEHR POSITIONEN FINDEST DU IM PROGRAMMATIK-LEXIKON

Wir JuLis vertreten viele spannende Positionen. Einen ausgewählten Überblick über unsere wichtigsten, überraschendsten und vielleicht auch ungewöhnlichsten Themen findest Du in unserem Programmatik-Lexikon.