Wir JuLis bekennen uns zur Staatsform der repräsentativen Demokratie, die sich als freiheitlichste Form der politischen Entscheidungsfindung bewährt hat. Dennoch kann diese Demokratie an einigen Stellen noch besser funktionieren. So haben wir die zum Teil enorm geringe Wahlbeteiligung als Problem erkannt. Eine Wahlpflicht kommt dabei für uns nicht in Frage. Vielmehr wollen wir mehr Menschen für politische Entscheidungsprozesse begeistern. Dafür muss das Thema „Demokratie“ einen noch größeren Platz in den Schulen haben, indem zum Beispiel Besuche von Vertretern der Parteien oder politischen Jugendorganisationen anlässlich Podiumsdiskussionen oder anderer Formate zur Normalität werden. Auch wollen wir mehr Menschen, über deren Angelegenheiten in der Politik entschieden wird, auch das Wahlrecht gewähren. In diesem Sinne wollen wir das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken, EU-Ausländern mit Erstwohnsitz in Deutschland generelles Wahlrecht und allen Nicht-EU-ausländern kommunales Wahlrecht geben. Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht wollen wir komplett aufheben. Auch die Parteien, die eine zentrale Rolle in der repräsentativen Demokratie haben, müssen ihren Beitrag leisten. So müssen sie sich darum bemühen, eine Mitgliedschaft bei ihnen möglichst attraktiv zu gestalten, und bei Parteistrukturen wie auch bei Kandidatennominierungen neue Wege gehen. Zudem möchten wir den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten in der repräsentativen Demokratie geben. Das gilt zum einen für die Wahlen selbst, indem die wahlberechtigten Bürger zum Beispiel die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien mit ihrer Stimme verändern können, zum anderen auch für die Gesetzgebungsverfahren zwischen den Wahlen. Dazu wollen wir Elemente der direkten Demokratie auch auf Bundesebene und in der EU einführen. Die Hürden, also die Quoren, für den Erfolg dieser plebiszitären Instrumente dürfen dabei in keinem Fall höher sein, als für Entscheidungen, die durch die Parlamente getroffen werden. Für die Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten muss größtmögliche Transparenz gegeben sein. Beispielsweise sollen alle Ausschusssitzungen öffentlich abgehalten und per Livestream im Internet übertragen werden, sofern das Parlament nicht mehrheitlich ein besonderes Geheimhaltungsinteresse feststellt.
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Wir JuLis vertreten viele spannende Positionen. Einen ausgewählten Überblick über unsere wichtigsten, überraschendsten und vielleicht auch ungewöhnlichsten Themen findest Du in unserem Programmatik-Lexikon.