Junge Liberale Krefeld kritisieren Klimaziele – Realismus und soziale Verträglichkeit im Fokus

Die Junge Liberale Krefeld äußert anlässlich der aktuellen Ratssitzung tiefgehende
Bedenken bezüglich des Gutachtens KrefeldKlimaNeutral 2035 (KrKN 35), das
ambitionierte Klimaziele für die Stadt Krefeld vorsieht. Während die Notwendigkeit
einer nachhaltigen Umweltpolitik unbestritten ist, mahnen die Jungen Liberalen zur
realistischen Betrachtung der vorgelegten Pläne.
Paolo M. AGUILAR SANCHEZ, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Krefeld, betont
die Wichtigkeit zusätzlicher rechtlicher Rahmenbedingungen und Förderinstrumente
seitens des Bundes und des Landes. “Erst wenn diese Klärungen vorliegen, kann über
eine realistische Zielsetzung gesprochen werden”, so AGUILAR SANCHEZ. Die Junge
Liberale Krefeld begrüßt zudem den Antrag der FDP-Fraktion im Rat und findet es eine
gute Entscheidung, dass der Beschluss vertagt wurde.
Die Junge Liberale Krefeld weist darauf hin, dass Klimaziele nicht isoliert betrachtet
werden dürfen. Eine ganzheitliche Betrachtung, die auch die Einflüsse der
Nachbarstädte einbezieht, ist von Bedeutung. “Selbst wenn Krefeld seine Klimaziele
früher erreichen möchte, müssen wir realistisch bleiben. Die Klimabilanzen der
Nachbarstädte beeinflussen die Treibhausgaswerte in Krefeld. Negative
Treibhausbilanzen in benachbarten Städten können auch auf Krefeld zurückwirken”,
erklärt AGUILAR SANCHEZ.
Zudem äußern die Jungen Liberalen Krefeld ernsthafte Zweifel an der Verfügbarkeit
der notwendigen Fördermaßnahmen des Bundes und warnen vor einem möglichen
Wegfall solcher Mittel aufgrund von Haushaltsdefiziten. “Nach dem Haushaltsdefizit
gehen wir davon aus, dass Fördermaßnahmen wie im Gutachten erwähnt, stark
reduziert, oder gar nicht mehr zur Verfügung stehen werden”, so der Kreisvorsitzende.
Das vorgelegte Gutachten verdeutlicht, dass sowohl finanzielle Mittel als auch
ausreichende Fachkräfte für die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 fehlen. Auch die
SWK äußert in ihrem Positionspapier ähnliche Bedenken und hält das Ziel für
unrealistisch.
Die Jungen Liberalen Krefeld betonen im Kontext des aktuellen Gutachtens zur
Klimaneutralität die identifizierten Herausforderungen, darunter Begrenzungen der
kommunalen Handlungsfähigkeit, knappe finanzielle Ressourcen
sowie die Notwendigkeit integrierter Ansätze in Stadt- und Verkehrsplanung. Das
Gutachten erkennt diese Hindernisse an und hebt die essenzielle Bedeutung ihrer
Überwindung für das angestrebte Ziel der Klimaneutralität hervor. Die präsentierten
Strategien und Ziele zeugen von einem durchdachten Ansatz, doch der Erfolg hängt
entscheidend von der Bewältigung dieser Herausforderungen und der Sicherung der
Datum: 14.12.2023
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benötigten Ressourcen ab. Besondere Betonung liegt auf der Erhöhung von
Kapazitäten, finanzieller Unterstützung für die Stadt und Tochterunternehmen sowie
der Schaffung geeigneter Kommunikations- und Organisationsstrukturen für einen
reibungslosen Übergang zu einer klimaneutralen Stadt. Zudem wird die Bedeutung
sozialer Gerechtigkeit und der Einbindung aller relevanten Gruppen in den Prozess
unterstrichen.
AGUILAR SANCHEZ hebt die enormen Kosten für die Wärmewende hervor, wie sie im
Gutachten aufgezeigt werden. “Die Stadt Krefeld müsste lediglich einen Kostenanteil
von 226 Mio. Euro tragen. Die restlichen Aufwendungen müssten aus privater Hand
getragen werden. Angesichts eines bestehenden haushalterischen Defizits ist uns
jedoch unklar, woher die Stadt das Geld für die Förderung der Maßnahmen nehmen
möchte.”
Norbert Seidowski, Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der Jungen
Liberalen, betont abschließend: “Wir sehen den sozialen Aspekt in der Bewältigung
dieser Herausforderung. Es ist entscheidend, dass mögliche Maßnahmen so gestaltet
werden, dass sie sozialverträglich sind und keine unverhältnismäßige Belastung für die
Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Die Lasten der Klimawende dürfen nicht einseitig
auf bestimmte Bevölkerungsgruppen abgewälzt werden. Eine ausgewogene und
gerechte Verteilung der Verantwortung ist unerlässlich, um die Zustimmung und
Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen.”