Angesichts der jüngsten CDU-Forderung nach der Einführung öffentlicher Videoüberwachungsanlagen im Krefelder Stadtgebiet, warnen die Jungen Liberalen (JuLis) und die Jungsozialisten (Jusos) vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Langfristig, so befürchten sie, strebe die CDU zur Verhinderung von Sachbeschädigungen eine flächendeckende Totalüberwachung des öffentlichen Raumes und damit der Bürger an.
Auf diese Gefahr haben die beiden Jugendorganisationen heute mit einer gemeinsamen Aktion an der neuen Ostwall-Haltestelle aufmerksam gemacht. Nach dem Motto „Wo hört Videoüberwachung auf?“ machten JuLis und Jusos die neue Haltestelle zur CDU-Videozentrale und überwachten unbescholtene Bürger mit einer überdimensionalen Kamera beim Toilettengang.
Der JuLi-Kreisvorsitzende Carsten REPGES (25) erklärt hierzu: „Wer nach und nach Einschränkungen der persönlichen Freiheit fordert, der gibt die Freiheit langfristig auf. Uns stellt sich die Frage, wo die Union letztlich Halt machen will. Denn mit dem Argument, dass Videoüberwachung vor der Zerstörung öffentlichen Eigentums schütze, kann man letztlich jede Form der Überwachung rechtfertigen. Auch das Mobiliar in Klassenräumen und die Toiletten im Rathaus sind öffentliches Eigentum. Wäre die CDU konsequent und ehrlich, müsste sie auch hier Videoüberwachung fordern.“
Die Vorsitzende der Jusos, Carolin HOLTEY (23) ergänzt: „Die jüngsten Forderungen der CDU sind blanker Populismus. So manchem CDU-Politiker würde ein ‚Crashkurs Grundgesetz‘ ganz offensichtlich guttun. Gemeinsam wollen wir mit unserer Aktion vor der ausufernden Überwachung warnen. Scheinsicherheit, wie sie die CDU immer fordert, ist kontraproduktiv. Statt nach ständig neuer Überwachung zu rufen, sollten sich die Konservativen lieber dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitsbehörden sachlich und personell angemessen ausgestattet sind.“