Stadtwerke sollten sich aus Politik raushalten

KREFELD. Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich über die jüngste Einmischung der Städtischen Werke (SWK) in die politische Debatte um Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen irritiert. Sie fordern die städtische Tochtergesellschaft dazu auf, sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren, statt Einschränkungen von Bürgerrechten zu fordern. Der JuLi-Kreisvorsitzende Carsten REPGES erklärt dazu:

„Kommt es irgendwo in der Welt zu Gewalt oder Terror, rufen konservative Law and Order-Politiker so plump wie vorhersehbar nach mehr Überwachung. Das ist man inzwischen gewohnt. CDU-Ratsherr Walter FAßBENDER lieferte hierfür in der vergangenen Woche das traurige Beispiel. Dass sich mit den Stadtwerken nun jedoch ein städtisches Tochterunternehmen für die immer gleiche CDU-Forderung nach Videoüberwachung instrumentalisieren lässt, ist so neu wie unangebracht. Statt sich für die Einschränkung der Bürgerrechte ihrer eigenen Kunden stark zu machen, sollten sich die Stadtwerke lieber auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Denn die Frage, ob öffentliche Plätze überwacht werden ist eine politische und keine, über die eine städtische Tochtergesellschaft zu entscheiden hat.“

REPGES weiter: „Videoüberwachung ist in Deutschland an öffentlichen Plätzen nicht ohne Grund verboten. Denn sie stellt einen tiefen Eingriff in bürgerliche Freiheiten dar. Man muss nur YouTube aufrufen um zu sehen, dass Videos, die überwachte Menschen in peinlichen Situationen zeigen, schnell im Netz landen. Gerade in Zeiten von NSA, Wikileaks und Edward SNOWDEN muss jedem klar sein, dass keine Videoaufnahme – auch keine Staatliche – vor Veröffentlichung sicher ist. Und solche Veröffentlichungen können für die Betroffen äußerst schmerzhaft sein.“

„Noch wesentlicher ist jedoch, dass Videoüberwachung nichts nützt. Sie kann Straftaten nur aufzeichnen, aber nicht verhindern. Statt den Menschen mit mehr Überwachung irgendeine Scheinsicherheit zu suggerieren, sollte die Politik für mehr einsatzfähige Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei sorgen. Die SWK könnten hier durch den Einsatz zusätzlichen Sicherheitspersonals voran gehen. Denn nur die Anwesenheit von Polizei und Sicherheitskräften kann Straftaten wirklich verhindern. Kameras verdrängen sie höchstens an einen anderen Ort. Wenn überhaupt – denn impulsiv handelnde Straftäter lassen sich von Kameraüberwachung kaum abhalten. Das belegen inzwischen so viele Studien wie Negativbeispiele. Die Münchener U-Bahn-Schläger sind davon nur das prominenteste“, so REPGES abschließend.