MITTE. Die Jungen Liberalen Krefeld e.V. (JuLis) bedauern den Beschluss des Krefelder Stadtrates vom 4. November 2014 über die Einführung einer Sexsteuer zum 1. Januar 2015. “Wir bedauern die mit überwältigender Mehrheit getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Einführung einer sogenannten “Sexsteuer”.”, erklärte der Kreisvorsitzende der JuLis, Alexander SCHMITZ.
Einzig die FDP-Fraktion hatte gegen eine solche “Sexsteuer” gestimmt.
Bereits in ihrer Pressemitteilung vom 29.Oktober 2014 hatten die JuLis Bedenken zum Sinngehalt einer solchen Steuer geäußert.
Eine derartige Maßnahme belaste ausschließlich die ordentlich angemeldeten, transparent agierenden und Gewerbesteuer zahlenden Betriebe, jedoch ohne das große Problem des Straßenstrichs und der anderweitig angebotenen Sexarbeit zu bekämpfen. Es bestehe vielmehr die Gefahr, dass sich die Schwarzarbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen in Krefeld durch diese Entscheidung verstärken werde, so SCHMITZ weiter.
“Diese Entscheidung des Rates zeigt zweierlei: Zum Einen interessiert es offenbar den Großteil des Stadtrates nicht, dass sich die Bewohner der Ritterstraße und der näheren Umgebung von dem Straßenstrich massiv gestört fühlen – schließlich geht der Rat ganz bewusst das Risiko einer Ausweitung des Straßenstrichs ein – , zum Anderen zeigt es aber auch den Unwillen vieler Fraktionen, wirksam zu sparen: Anstatt endlich nach wirklichen Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt zu suchen, wird durch die Einführung neuer Steuern wieder einmal versucht, die weitreichenden finanziellen Probleme Krefelds ausschließlich über die Einnahmenseite zu lösen!”