Sachbeschädigung legitimiert keine Überwachung!

KREFELD. Die Jungen Liberalen Krefeld (JuLis) zeigen sich entsetzt über die Pläne der Stadtwerke Krefeld, Haltestellen mit Kameras zu überwachen. Für diese kann es keine Legitimation durch Sachbeschädigung geben.

 „Die SWK suchen wieder einmal auf Kosten der Persönlichkeitsrechte nach dem einfachsten Weg“, kritisiert Dennis BYRSKI, Kreisvorsitzender der JuLis, die Pläne der Verkehrsbetriebe.

„Vandalismus rechtfertigt in keiner Weise die Überwachung öffentlicher Plätze. Der ÖPNV wird aus Steuergeldern finanziert. Menschen, die sich einer Nutzung nicht entziehen können, bleibt daher keine andere Wahl, als sich kontinuierlich überwachen zu lassen. Von der Einstiegshaltestelle, über die gesamte Bahnfahrt, bis hin zur Endhaltestelle. Die Beschädigung der Haltestellen wird nicht verhindert, die Persönlichkeitsrechte des Überwachten allerdings stark eingeschränkt. Sachbeschädigung und die Einschränkung der persönlichen Freiheit stehen in keinem Verhältnis“, sagt BYRSKI.

„Gerade die besagte Haltestelle Pappelstraße liegt in der Nähe einer Schule. Die Überwachung käme daher schon fast der Überwachung des Schulgeländes gleich. Hier von einem letzten Ausweg zu sprechen, ist absoluter Hohn. Bevor man die Freiheit der Schüler derart beschneidet, müssen die Stadtwerke alle möglichen Maßnahmen ausprobiert haben. Wachpersonal, Aufklärung der Schüler oder gemeinsame Gestaltungsprojekte zwischen der Schule und den Stadtwerken könnten ebenso Erfolg versprechen.“, ergänzt BYRSKI.