Mehr Privatisierungen wagen!

KREFELD. Die Jungen Liberalen Krefeld fordern die Ratsfraktionen und die Verwaltung der Stadt Krefeld auf, endlich offen, unvoreingenommen und ohne Einschränkungen über Privatisierungen zu diskutieren.

Die Haushaltslage der Stadt ist desolat. Im Haushaltsjahr 2010 müssen 60 Mio. Euro Schulden aufgenommen werden. Der Etat wird jedes Jahr um eine größer werdende Zinslast belastet, die den Spielraum in den folgenden Jahren stark einschränken wird.

Die Kreisvorsitzende Joana HORCH erklärte dazu: „Privatisierungen, Kostensenkungen und mögliche Mehreinnahmen sollten höchste Priorität auf der Agenda städtischen Denkens und Handelns haben. Es darf nicht vorkommen, dass Diskussionen über die Privatisierung von Parkhäusern, der Stadtwerke oder der Wohnstätte im Keim erstickt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, alle möglichen Fälle durchzurechnen und auf kurz- und langfristige Folgen zu überprüfen. Dabei brauchen wir zuerst einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, damit durch Privatisierungen gewonnene Gelder nicht durch neue Schulden aufgebraucht werden.“

„Von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister ist zu erwarten, dass sie schnellst möglich Einsparpotentiale in der Verwaltung auf allen hierarchischen Ebenen präsentieren. Die Empfehlungen der FDP weisen in die richtige Richtung, reichen allerdings noch nicht aus.“ fügte HORCH hinzu.