Keine Überwachung mit den Liberalen

KREFELD OPPUM. Die Jungen Liberalen Krefeld (JuLis) sprechen sich mit Nachdruck gegen das Wahlprogramm der Krefelder CDU aus, die darin eine großflächige Videoüberwachung im Stadtgebiet fordert.

Dazu erklärte die Kreisvorsitzende Joana HORCH: „Mit uns Liberalen darf und wird es in der Seidenstadt auch in Zukunft keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geben. Derlei Methoden verstoßen im größten Maße gegen unsere Vorstellung eines freiheitlichen Rechtsstaates und schränken das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit inakzeptabel ein.“

„Bis heute hat Videoüberwachung weltweit noch kein einziges Verbrechen verhindern können. Sie sorgt nicht für Sicherheit, sondern verlagert Kriminalitätsschwerpunkte nur in nicht überwachte Gebiete. Möchte die Union konsequent sein, müsste sie daraufhin auch diese überwachen lassen, was schon nach kurzer Zeit zu einer Totalüberwachung im Stadtgebiet führen würde“, erklärte HORCH. „Ähnliche Zustände herrschen schon heute in London, wo kein Schritt unbescholtener Bürger unbeobachtet bleibt. Dennoch sind die Kriminalitätsraten bis heute nicht gesunken, selbst Morde auf offener, videoüberwachter Straße bleiben dort oft ungeklärt“, so HORCH weiter.

„Offenbar sieht selbst die CDU ein, dass Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen niemals die die Sicherheitslage, sondern höchstens das Sicherheitsgefühl verbessern kann. Sich ein besseres Gefühl durch solch eklatante Grundrechtseinschränkungen zu erkaufen, ist nicht nur populistisch, sondern unverantwortlich. Wir Liberalen möchten Kriminellen mit präventiven Maßnahmen begegnen, statt ihre Schandtaten auf Video zu dokumentieren. Nicht Aufklärung sondern Vorbeugung muss daher die Maxime moderner Sicherheitspolitik sein“, sagte HORCH abschließend.